Arnold Schwarzenegger: Umweltnator, der bessere Demokrat?

Arnold Schwarzenegger
Arnold Schwarzenegger, Foto: US-Militär-Mitarbeiter.

Das Unterhaus im US-Bundesstaat Kalifornien hat das „schärfste Klimagesetz der USA“ verabschiedet. Es ist mehrheitlich in demokratischer Hand. Der Bundesstaat im Osten der Vereinigten Staaten wird allerdings regiert vom Wahlamerikaner, dem Republikaner, Arnold Schwarzenegger. Dieser hat bereits angekündigt, Umweltpolitik betreiben zu wollen.

Das Gesetz im Überblick

Das neue Gesetz zur Regelung des CO2-Ausstoßes wird „Global Warming Solutions Act“ genannt. Es sieht vor, in den nächsten knapp 15 Jahren (bis 2020) den CO2-Ausstoß auf ein Niveau von Anfang der 1990er Jahre zu reduzieren. Privatleute wie Unternehmer gleichermaßen müssen fortan die Emission des Klimagases (drastisch) senken. Sie werden als Saubermänner auftreten, die ein Viertel weniger des Klimagases ausstoßen werden als von Experten projiziert.

Theorie vs. Praxis

Doch der Gesetzestext sieht vor, erste Maßnahmen erst 2008 in Kraft treten zu lassen. Diese dienen lediglich der Überwachung von Emissionen (vgl. 42876). 2009 „oder davor“, wie es sehr vage formuliert wurde, und von da an jährlich, tritt eine Task Force zusammen, die über den Wert der Emissionen Auskunft geben soll (vgl. 42877,c,(9)). Öffentliche Institutionen werden in Eigenverantwortung für die Reduzierung ihrer eigenen Klimagas-Ausstöße zu handeln haben (vgl. 42875). Der Staat soll sich, nach Artikel 42877,c,(6), wenn möglich koordinierend mit anderen Kommunen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes auseinandersetzen, insofern etwaige Maßnahmen nicht gegen geltendes kalifornisches Recht verstoßen. Ab 2015 „oder davor“ soll das Vorgehen über 2020 hinaus eruiert werden. Der Gesetzestext greift, in diesem Absatz, numerisch bis in das Jahr 2030.

Insgesamt sind die Möglichkeiten des Staates zur Regulierung jedoch sehr eingeschränkt formuliert worden. Privatpersonen und Gewerbetreibende oder Unternehmer werden aller Voraussicht nach mit Sanktionen zu rechnen haben, sollten sie gegen geltendes Recht verstoßen. Zahlenkolonnen auf Tabellen allein werden nicht ausreichen, um etwas in Bewegung zu setzen. Besonders der Überwachung ausgesetzt sein wird jedoch die kalifornische Wirtschaft. Den Ausstoß von Klimagasen nachzuvollziehen wird besonders dort praktiziert werden. Unternehmer werden sich auf die Füße getreten fühlen und haben dann immer noch die Wahl, den Standort zu verändern. Bei Privathaushalten wird die Überprüfung wohl eher stichprobenhaft geschehen können. Staatsbeamte werden eventuell dazu getrimmt, ein waches Auge gegenüber Umweltsündern haben zu müssen.

Arnie vs. die eigene Partei

Noch-Gouverneur, Arnold Schwarzenegger, wird das Gesetz unterzeichnen. Zumindest sicherte er es zu. Auf allen parteipolitischen Ebenen, die der Gesetzesentwurf passieren musste, stimmten seine republikanischen Parteikollegen jedoch gegen das Gesetz. Im US-Senat, auf Bundesebene, finden die Klimapläne Schwarzeneggers auch keine Unterstützung. Der derzeitige republikanische US-Präsident George W. Bush hatte bereits vor Jahren eindeutig Stellung in dieser Sache bezogen. 2001 lehnte er ab, das internationale Klimaschutzprotokoll von Kyoto zu unterzeichnen. Bush sah davon ab, weil es den wirtschaftlichen Interessen des Landes schade.

Der bessere Demokrat?!

Ist Schwarzenegger der bessere Demokrat? Mitnichten. Zwar vereint er in seiner Person Interessen, die beiden großen Parteilagern der USA entsprechen, jedoch ist er in manchen Punkten auch für Demokraten untragbar. Schwarzenegger befürwortet z. B. die Todesstrafe. Woher das Engagement des gebürtigen Österreichers und ehemaligen Mister Universums für Umweltpolitik stammt, ist „nur“ ein offenes Geheimnis. Immer wieder wurde in der Vergangenheit darüber berichtet, dass Schwarzeneggers Frau – selbst eine Demokratin – einen gewissen Einfluss auf ihren Mann habe. 1986 heiratete Arnold Schwarzenegger Maria Shriver. Shriver ist eine Nichte des ehemaligen, ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy.

Populistische Maßnahme

Im November wird in Kalifornien wieder gewählt. Die Mehrheit der Kalifornier befürwortet dieses Gesetz. Ist diese Gesetzesmaßnahme nur eine Luftnummer, um an Wählerstimmen zu gelangen? – Diese Beurteilung wäre zu einseitig, zumal die Ursprünge dieses Unternehmens Klimaschutzgesetz bereits ins Jahr 2005 zurückreichen.

Geschrieben von:
Geschrieben am: 01.09.2006
Zuletzt aktualisiert: 12.01.2016
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