Nebeneinkünfte: Mitte-Links hat die Nase vorn

Es wird diskutiert, und diskutiert, und diskutiert: Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sollen – oder sollen sie nicht? – veröffentlicht werden.

Von derzeit 614 Parlamentariern sind immerhin 109 freiwillig bereit, Auskunft zu geben. Auf den Internetseiten der entsprechenden Abgeordneten kann man sich über deren Verdienste neben dem Salär für ihre politische Tätigkeit informieren. SPD und Linkspartei sind dabei die Speerspitze. 50 von 53 Abgeordneten der Linkspartei geben sich sozusagen die Blöße. Die Liberalen hingegen verschließen sich gänzlich. 9 Abgeordnete klagen zudem vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese kleine Phalanx möchte sich auch in Zukunft der Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte erwehren. Aus diesem Grund hoffen sie auf ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe.

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Geschrieben am: 21.10.2006
Zuletzt aktualisiert: 12.01.2016
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