Heinz-Peter Tjaden, den 01.11.2007 (Letztes Update: 15.01.2016)

31 000 Unterschriften für Leipziger Oberbürgermeister „ohne Belang“

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So, sagen die Einen im Namen einer Bürgerinitiative: Wir haben 31 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Teilverkauf der Leipziger Stadtwerke gesammelt, so, sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung, ich habe ein derart tolles Angebot vorliegen, der Teilverkauf geht über die Rathaus-Bühne.

Anfang September 2007 ist der Startschuss für eine Unterschriftensammlung gefallen, 25 000 Unterschriften waren erforderlich, Vereine und Verbände unterstützten die Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“, die erforderliche Zahl wurde weit übertroffen. „Ist ohne Belang“, reagierte der Oberbürgermeister.

„Diese Verlautbarung muss einiges Befremden auslösen“, antwortete darauf Wolfgang Franke im Namen der Initiative, der Oberbürgermeister werde wohl nervös. Außerdem greife Burkhard Jung mit seiner Äußerung „einer gründlichen Prüfung des Bürgerbegehrens durch das Amt für Wahlen und Statistik sowie dem Rechtsamt der Stadt in inakzeptabler Weise vor.“ Zu beachten sei schließlich die Sächsische Gemeindeordnung. Dem Oberbürgermeister müsse entweder Dilletantismus oder aber Arroganz vorgeworfen werden, möglicherweise auch beides.

Übergeben werden sollen die Unterschriften am 6. November während einer Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters. Dazu Wolfgang Franke: „Wir werden die weitere Bearbeitung durch die Stadtverwaltung aufmerksam verfolgen.“

Das Bieterverfahren sei beendet, hat inzwischen Oberbürgermeister Jung mitgeteilt. 49 Prozent der Stadtwerke-Anteile sollen verkauft werden, den Zuschlag bekommt – so das Leipziger Stadtoberhaupt – der französische Energieversorgungskonzern Gaz de France SA (GdF). Bei der Ratssitzung am 12. Dezember werde er einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen. 520 Millionen Euro hätten die Franzosen geboten und seien „ein exzellenter Partner“. Jung weiter: „Der aktuelle Kaufpreis entspricht – verglichen mit dem beim Rückerwerb von RWE vor vier Jahren – einer Wertsteigerung von über 100 Prozent. Das Angebot von GdF spiegelt somit auch die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke Leipzig wider.“

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