Oberster Gerichtshof in den USA lehnt NSA-Klage ohne Begründung ab

Supreme Court
Supreme Court - Besetzung seit 2010

Der Oberste Gerichtshof in den USA, der Supreme Court, will eine NSA-Klage des Electronic Privacy Information Center nicht verhandeln. Die Klage wurde ohne Begründung zurückgewiesen.

Das Electronic Privacy Information Center hatte vor dem obersten Gerichtshof in den USA Klage eingereicht und wollte das großflächige Sammeln von Daten stoppen.

Der Supreme Court veröffentlichte am 18. November ein Dokument, in dem dutzende Klagen entweder bestätigt, ausgesetzt, zur Wiedervorlage vorgeschlagen, an andere Gerichte weitergeleitet oder eben abgelehnt wurden. Unter Ziffer 13-58 im Abschnitt “Mandamus Denied” (zu Dt.: Verfügung abgelehnt) wird der Fall des Electronic Privacy Information Center entsprechend aufgeführt. Eine weitere Begründung erfolgt nicht.

Da das Thema nun nicht vor Gericht verhandelt wird, bleibt lediglich die Hoffnung, dass der US-Kongress politisch eine Regulierung vornimmt. Gregory Ferenstein (TechCrunch) charakterisiert diesen aber als “den unproduktivsten Kongress in der Geschichte”. Zudem warteten 2014 diverse andere Themen auf den Kongress, wie z. B. die Diskussion um den US-Haushalt, die Reform der Einwanderungspolitik und die Gesundheitsversorgung.

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Geschrieben am: 19.11.2013
Zuletzt aktualisiert: 13.01.2016
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