, den 26.01.2015 (Letztes Update: 13.01.2016)

Andrea Nahles und die falsche Kritik an Uber

Uber
Uber - Anfrage für Fahrgelegenheit, Bild: Uber

Die Bundes-Arbeitsministerin Andrea Nahles hat öffentlich die Arbeitsbedingungen beim Personenbeförderungs-Service Uber kritisiert und Kunden dazu aufgerufen, die Welt mit ihren Klicks zu gestalten. Doch bei diesem Thema wird deutlich: Kritiker von Uber blenden die Rahmenbedingungen der Selbständigkeit aus.

Uber hat, wo immer das Unternehmen versucht Fuß zu fassen, mit viel Zustimmung durch Personen zu rechnen, die Mobilität schätzen und solche, die gerne ihr eigener Boss sind. Zu den Sympathisanten gesellen sich Investoren, die die Vision Ubers teilen und deswegen in der letzten Finanzierungsrunde weitere 1,6 Milliarden US-Dollar für die weltweite Expansion bereitstellten.

Uber hat aber mindestens genauso viele Kritiker. Dabei handelt es sich vor allem um Taxi-Unternehmer und Taxi-Fahrer, aber auch Politiker. Eine Politikerin, die sich nun kritisch gegenüber Uber äußerte, ist Bundes-Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Nahles wirft Uber vor, die sozialen Sicherungssysteme zu plündern und sich nicht darum zu scheren, wie seine Arbeitnehmer sich sozial absichern. Das sagte Nahles gegenüber der Wirtschaftswoche.

„Uber zahlt überall in Europa so wenig Steuern wie möglich. Die Firma kümmert sich nicht darum, ob und wie ihre Arbeitnehmer sich sozial absichern (…). Das mag für das Unternehmen kurzfristig profitabel sein, für eine soziale Marktwirtschaft ist es das aber nicht. Es verzerrt den Wettbewerb und bürdet die Lasten der sozialen Sicherung der Allgemeinheit auf. Das können wir nicht dauerhaft akzeptieren.“
Andrea Nahles

Uber hat fast keine Arbeitnehmer!

Selbst wenn man die Kritik der Arbeitsministerin nachvollziehen kann, dass die soziale Absicherung nicht durch Arbeitsmodelle wie diejenigen Ubers gestützt wird, sondern eher erodiert, ist ihre Argumentation absolut nicht legitim.

Es scheitert schon daran, dass Nahles von „Arbeitnehmern“ spricht. Die Programmierer oder Mitarbeiter der Presseabteilung des Unternehmens sind „klassische“ Mitarbeiter, von denen Uber jedoch kaum welche beschäftigt – und auch nicht muss. Die allermeisten Personen, die für Uber Arbeit ausführen, indem sie Personen von A nach B befördern, sind Subunternehmer, Selbständige, die ein eigenes Auto besitzen und ihre Arbeit auf diesem Weg anbieten.

Selbständigkeit gibt es in der freien Wirtschaft demgegenüber schon sehr lange. Ein Beispiel, das einleuchtet ist folgendes: Mitunter gibt es Restaurant-Besitzer, die fast ihr ganzes Leben lang bei immer denselben Händlern des Vertrauens ihre Lebensmittel einkaufen. Trotz dieses dauerhaften miteinander Arbeitens, kommt der Restaurant-Besitzer nicht für die soziale Sicherung der Lebensmittel-Händler auf. Genau dieses Prinzip verfolgt Uber mit den allermeisten seiner Fahrer. Diese bieten ihre Arbeit als selbständige Dienstleistung an, so wie beispielsweise viele Architekten, Bauunternehmer, usf. Nicht jeder im Mittelstand ist „Arbeitnehmer“. Nicht selten sind Uber-Fahrer auch bei anderen Unternehmen „unterwegs“. Womöglich gehen manche sogar einer gänzlich anderen Beschäftigung nach, wollen aber durch einen Transport, der sowieso auf dem Weg liegt, den eigenen Geldbeutel aufbessern. So etwas gab es schon länger in Form der Mitfahrzentrale. Doch immer wenn dort Geld von den Beifahrern an den Fahrer floss, ging es meist am Fiskus vorbei. Uber-Fahrer versteuern ihren Verdienst und – Trommelwirbel – stärken so die sozialen Sicherungssysteme. Uber selbst erwirtschaftet Geld über die Vermittlung und lässt die Fahrer bei Rente und Krankenversicherung im Regen stehen. Architekten, die Wohnungen und Häuser vermitteln, dafür Provision einbehalten, würden nicht auf die Idee kommen, dem Auftraggeber (Eigentümer) Kosten für Rente oder Sozialversicherung in Rechnung zu stellen. Stattdessen müssen diese sich eigenständig darum bemühen und dies aus ihren Umsätzen aus der Selbständigkeit finanzieren.

Bigott würde diese kritische Grundhaltung zu Uber (stellvertretend für viele weitere Unternehmen, die dieses Geschäftsmodell pflegen) erst, wenn eine freier Journalist aus dem Verlag XY kritisierte, was er selbst tagtäglich erlebt. Freiberufler und Selbständige müssen „selbst“ für ihre Krankenversicherung und Sozialversicherungsleistungen aufkommen. Punkt.

Internet befördert Zahl der Selbständigen

Tatsächlich hat sich die Zahl der Selbständigen mit der Einführung des Internets drastisch vervielfacht. Wenn man sich die Entwicklung der Arbeit im Zeitraffer anguckte, würde man feststellen, dass dieses in vielen Ländern der Welt verfügbare Netzwerk – ich sage extra nicht weltweit – zu mehr selbständigen Arbeitsverhältnissen geführt hat. Schon bevor es eBay und PowerSeller gab, gab es im Internet die Möglichkeit sich selbständig zu machen. Es gibt Plattformen wie Fivr, wo Dienstleistungen auf selbständiger Basis feilgeboten werden. Es gibt andere wie Dawanda, auf denen Hinz und Kunz selbst fabrizierte Produkte feilbieten können. Was früher die (kostenlosen) Anzeigenrubriken waren, über die „eher privat“ Geschäfte getrieben wurden, sind heute viele Internetseiten, auf denen mehr und mehr „(semi-)professionell“ Produkte und Dienstleistungen offeriert werden.

Vermittler dieser Produkte oder Dienstleistungen heißen zum Beispiel Amazon oder Apple. Eigene Bücher und Software kann man mit diesen Unternehmen in der Vermittlerrolle verkaufen. Tolle Geschichten von einigen wenigen, die zu Ruhm und Reichtum gelangt sind, stehen vielen Beispielen gegenüber, von Personen, die es nicht geschafft haben, ausreichend Geld zu scheffeln, um sich sozial abzusichern. Doch selbst wenn Autoren und Entwickler deshalb keine Verlage und Verleger mehr benötigen, ist das Arbeitsverhältnis der beiden Parteien so neu nicht. Denn in den seltensten Fällen handelt es sich bei Verlag und Autor um Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern vor allem um Unternehmer und Subunternehmer.

Lobbyismus

Wenn ich manche Kritik an Uber nachvollziehen kann, so muss ich doch fragen: Warum kritisiert man ein Geschäftsmodell, das es so bei eBay, Dawanda, Amazon, Apple, Google und Co. vorher schon gab? Warum ist es okay Wohnraum via Airbnb anzubieten und niemand stößt sich daran, dass die Vermieter dort ihre Kranken- und Rentenversicherung selbst zahlen müssen – aber wenn Uber auftragsbasiert Personen als Fahrer zur Personenbeförderung einsetzt, gibt es einen Aufschrei? Die Antwort lautet: Lobby.

Ein wenig von dieser Lobby angesteckt zu haben scheint sich Pascal Wuttke. Er unterstellt der Arbeitsministerin nur zu gerne etwas, das so nicht zutrifft: Wuttke behauptet, die „Arbeitsministerin Andrea Nahles sieht in Uber ein gewissenloses Unternehmen, das skrupellos mit den Kundendaten und seinen Mitarbeitern umgehe.“ Den Vorwurf des Missbrauchs von Kundendaten kann er aus seiner zitierten Quelle jedoch nicht ableiten und hat sich scheinbar durch die negative Berichterstattung über Uber in den letzten Wochen und Monaten leiten lassen.

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